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(durch gerichtliche Verfügung)

См. также в других словарях:

  • gerichtliche Strafverfügung — gerichtliche Strafverfügung,   Strafmandat, früher in der Bundesrepublik Deutschland mögliche Straffestsetzung durch Verfügung des Strafrichters bei Übertretungen. Mit der Abschaffung der Übertretungen fiel die Strafverfügung zum 1. 1. 1975 weg.… …   Universal-Lexikon

  • Verfügung — (Disposition), in der Rechtssprache des Privatrechts die Willensäußerung, durch die jemand Rechte überträgt, belastet, ausgibt. Letztwillige V. (V. von Todes wegen), eine Anordnung. die jemand für den Fall seines Todes so trifft, daß er sie bis… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Verfügung — Verordnung; Dienstvorschrift; Gesetz; Reglement; Vorschrift; Order (Militär); Regel; Richtlinie; Dekret; Kodex; Gebot; …   Universal-Lexikon

  • einstweilige Verfügung — I. Zivilprozess:Vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen (ausgenommen Geldforderungen: ⇡ Arrest), deren Durchsetzung durch Veränderung des bestehenden Zustandes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, sowie… …   Lexikon der Economics

  • Zwangsgeld — Das Zwangsgeld ist ein Mittel zur zwangsweisen gerichtlichen oder behördlichen Durchsetzung von Verhaltenspflichten, die der Verpflichtete selbst erfüllen kann (u.a. sogenannte unvertretbare Handlungen). Es ist ein in die Zukunft gerichtetes… …   Deutsch Wikipedia

  • Oberhagen — 51.4504861111118.3614888888889 Koordinaten: 51° 27′ 2″ N, 8° 21′ 41″ O …   Deutsch Wikipedia

  • Josephus, B. (30) — 30B. Josephus Maria Thomasius, (24. März, al. 1. Jan. etc.), auch Tommasi, Thomasi, Tomasi etc., Cardinal, aus dem Theatiner Orden, war der älteste Sohn des Herzogs Julius Tommasi von Palma in Sicilien. Er wurde nach Butler (XIX. 169) zu Alicata… …   Vollständiges Heiligen-Lexikon

  • Sequester — Sequester, Sequestration, lat. deutsch, Beschlagnahme einer Sache, als Sicherungsmittel oder zur Urtheilsvollstreckung, nach den Grundsätzen des Depositums (actio depositi sequestraria); erfolgt vertragsmäßig, freiwillig oder durch gerichtliche… …   Herders Conversations-Lexikon

  • The Pirate Bay — TPB Logo Piratenschiff und integriertem Logo der Kampagne Home Taping Is Killing Music …   Deutsch Wikipedia

  • Zivilklage — Dieser Artikel behandelt einen Zivilprozess im juristischen Sinn; für den gleichnamigen Film siehe Zivilprozess (Film). Der Zivilprozess dient der Durchsetzung materieller Rechte und Ansprüche des Klägers oder der Feststellung bestimmter… …   Deutsch Wikipedia

  • Zivilprozeß — Dieser Artikel behandelt einen Zivilprozess im juristischen Sinn; für den gleichnamigen Film siehe Zivilprozess (Film). Der Zivilprozess dient der Durchsetzung materieller Rechte und Ansprüche des Klägers oder der Feststellung bestimmter… …   Deutsch Wikipedia

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